Aktuelles

Internetrecht: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der BGH (Urteil v. 26.11.2015, I ZR 174/14) hatte darüber zu entscheiden inwieweit Access-Provider, ein Unternehmen, welches den Zugang zum Internet vermittelt, für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen die Telekom Deutschland GmbH geklagt, weil diese ihren Kunden Zugang zu der Webseite „3dl.am“ ermöglichte. Über diese Seite konnte nach der Darstellung der GEMA […]

Datenschutz: EuGH erklärt „Safe Harbour“- Abkommen für unwirksam

Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2015 (C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht weiter auf der Grundlage des „Safe Harbour“-Abkommens erfolgen darf. Nach dem „Safe Harbour“-Abkommen aus dem Jahr 2000 war es Unternehmen erlaubt personeonbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der […]

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