Zum 01.05.2016 tritt der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft und löst den Modernisierten Zollkodex (MZK) ab. Der UZK führt zu einigen Vereinheitlichungen im Zollrecht und soll damit für die Wirtschaftsteilnehmer den internationalen Warenverkehr erleichtern. So sollen elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung bis spätestens Ende 2020 etabliert werden und die erforderliche Kommunikation des Wirtschaftsteilnehmers mit den Zollbehörden […]
Zum 18.04.2016 treten auch die letzten Änderungen der Vergaberechtsnovelle in Kraft und setzen somit die entsprechenden EU-Richtlinien fristgerecht um. Inwieweit die Privatwirtschaft – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – davon wie ursprünglich beabsichtigt profitieren können bleibt abzuwarten. Es verbleibt auch weiterhin bei einer Auffächerung in etliche unterschiedliche Regelungen. Allein fünfzehn verschiedene Landesregelungen zum Vergaberecht gilt […]
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vopm 19.06.2015, 4 K 147/14) hat kürzlich entschieden, dass bei der Ausweitung eines Antidumpingzolls dieser trotz unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen wirksam bleibt. Wird ein Anitdumpingzoll eingeführt oder ausgeweitet, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Die Kommission fordert dazu im Amtsblatt der Europäischen Union alle interessierten Parteien dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist […]
Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
/in Allgemein /von Thomas TersteggeDer Bundes Tag hat am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Gesetz wirkt rückwirkend ab dem 01.03.2020. Bis zu diesem Datum kann rückwirkend Kurzarbeitergeld bei der der örtlich zuständigen Bundesargentur für Arbeit entweder online oder per Vordruck der Argenturen beantragt werden. Wenn das Unternehmen während oder aufgrund […]
Corona-Pandemie und das Mietrecht
/in Allgemein /von Thomas Terstegge1 Private Mietrecht: Grundsätzlich muss die Miete weithein gezahlt werden. Nach dem Maßnahmengesetz zur Abmilderungen der Folgen der Covid-19-Pandemie, wird sich daran nichts ändern. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es “ Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“ Die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters wegen Zahlungsverzug des Mieters haben […]
Corona Pandemie und das Insolvenzrecht
/in Allgemein /von Thomas TersteggeDas Maßnahmengesetz sieht einige Überbrückungsregelungen vor: 1. Insolvenzantragspflicht: Nach dem Maßnahmegesetz ist die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Vorausgesetzt: Die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung bestand nicht vor Ausbreitung des Covid-19-Pandemie, oder es bestehen keine Aussichten eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Nach dem Maßnahmegesetz wird vermutet, dass die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit) auf die Covid-19-Pandemie beruht und […]