Aktuelles
Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung einer geforderten tarifrechtlichen Vergütung
Die Vergabeklammer des Landes Sachsen-Anhalt hat in der Entscheidung vom 06.10.2015 (1 VK LSA 12/15) entschieden, dass das Angebot eines Bieters auszuschließen ist, wenn dieser seinen Angestellten nicht die tarifrechtlich geforderte Vergütung zahlt. Die öffentliche Ausschreibung befasste sich mit Bewachungsleistungen für eine Unterkunft von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen und nicht dauerhaft aufhältigen Ausländern. Für die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes […]
„Wohnraummietvertrag“ zur Flüchtlingsunterbringung – Kündigungsausschluss
BGB §§ 138, 140, 305b, 307, 313, 543f., 549, 557a, 578 III; StBG § 291; WiStrG § 5 Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 I BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, […]
Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten
GG Art. 103 I; BGB § 249; ZPO § 287 I Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 I ZPO (hier: Berücksichtigung von so genannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung). Macht der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten geltend, hat das Gericht zu prüfen, ob die Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands […]
Auswirkungen des Wegfalls gleichrangiger Unterhaltspflichten auf Leistungsfähigkeit
BGB §§ 1603 II 1, 1609 Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 I BGB nicht mehr efüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige […]