Aktuelles

Widerruf der Elternschenkung bei beendeter Lebensgemeinschaft des Kindes

BGB §§ 313, 516 I Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden (Bestätigung von BGH, NJW 1999, 1623 und BGHZ 184, 190= NJW 2010,2202). Die […]

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C 476/17 Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.07.2019 in der Rechtssache Kraftwerk gegen Pelham nun entschieden: Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim […]

Das zweite Datenschutzanpassungsgesetz ist in kraft getreten

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze (insgesamt 154) an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Benennungspflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten statt wie zuvor bei zehn. Für kleine Unternehmen soll dies eine Entlastung bringen. Die viel diskutierten Regelungslücken […]

Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung einer geforderten tarifrechtlichen Vergütung

Die Vergabeklammer des Landes Sachsen-Anhalt hat in der Entscheidung vom 06.10.2015 (1 VK LSA 12/15) entschieden, dass das Angebot eines Bieters auszuschließen ist, wenn dieser seinen Angestellten nicht die tarifrechtlich geforderte Vergütung zahlt. Die öffentliche Ausschreibung befasste sich mit Bewachungsleistungen für eine Unterkunft von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen und nicht dauerhaft aufhältigen Ausländern. Für die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes […]