Aktuelles

Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

BGB §§ 249 II, 254 II; ZPO § 287 Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen […]

Befugnis des Wohnungseigentümers zur Ausübung der Minderung – Tiefgaragenplatz

Ein Tiefgaragenstellplatz kann auch dann mangelhaft, weil zu schmal sein, wenn er die Mindestmaße der anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält. Das ist bei einem mit besonderem Komfort beworbenen Objekt anzunehmen, wenn ein Durchschnittsfahrer den Stellplatz nicht in zumutbarer Weise mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18

,,Mangelgefahr“: Schimmelursache Wohnverhalten und Wärmebrücken

BGB §§ 535, 536, 536a; ZPO §§ 256,291 Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung […]

Einführung Unionszollkodex

Zum 01.05.2016 tritt der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft und löst den Modernisierten Zollkodex (MZK) ab. Der UZK führt zu einigen Vereinheitlichungen im Zollrecht und soll damit für die Wirtschaftsteilnehmer den internationalen Warenverkehr erleichtern. So sollen elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung bis spätestens Ende 2020 etabliert werden und die erforderliche Kommunikation des Wirtschaftsteilnehmers mit den Zollbehörden […]

Vergaberechtsreform

Zum 18.04.2016 treten auch die letzten Änderungen der Vergaberechtsnovelle in Kraft und setzen somit die entsprechenden EU-Richtlinien fristgerecht um. Inwieweit die Privatwirtschaft – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – davon wie ursprünglich beabsichtigt profitieren können bleibt abzuwarten. Es verbleibt auch weiterhin bei einer Auffächerung in etliche unterschiedliche Regelungen. Allein fünfzehn verschiedene Landesregelungen zum Vergaberecht gilt […]

Zollrecht: Antidumpingzoll auch bei unterbliebener Beteiligung interessierter Parteien

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vopm 19.06.2015, 4 K 147/14) hat kürzlich entschieden, dass bei der Ausweitung eines Antidumpingzolls dieser trotz unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen wirksam bleibt. Wird ein Anitdumpingzoll eingeführt oder ausgeweitet, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Die Kommission fordert dazu im Amtsblatt der Europäischen Union alle interessierten Parteien dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist […]