Aktuelles

„Wohnraummietvertrag“ zur Flüchtlingsunterbringung – Kündigungsausschluss

BGB §§ 138, 140, 305b, 307, 313, 543f., 549, 557a, 578 III; StBG § 291; WiStrG § 5 Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 I BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, […]

Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten

GG Art. 103 I; BGB § 249; ZPO § 287 I Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 I ZPO (hier: Berücksichtigung von so genannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung). Macht der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten geltend, hat das Gericht zu prüfen, ob die Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands […]

Auswirkungen des Wegfalls gleichrangiger Unterhaltspflichten auf Leistungsfähigkeit

BGB §§ 1603 II 1, 1609 Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 I BGB nicht mehr efüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige […]

Einführung Unionszollkodex

Zum 01.05.2016 tritt der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft und löst den Modernisierten Zollkodex (MZK) ab. Der UZK führt zu einigen Vereinheitlichungen im Zollrecht und soll damit für die Wirtschaftsteilnehmer den internationalen Warenverkehr erleichtern. So sollen elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung bis spätestens Ende 2020 etabliert werden und die erforderliche Kommunikation des Wirtschaftsteilnehmers mit den Zollbehörden […]

Vergaberechtsreform

Zum 18.04.2016 treten auch die letzten Änderungen der Vergaberechtsnovelle in Kraft und setzen somit die entsprechenden EU-Richtlinien fristgerecht um. Inwieweit die Privatwirtschaft – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – davon wie ursprünglich beabsichtigt profitieren können bleibt abzuwarten. Es verbleibt auch weiterhin bei einer Auffächerung in etliche unterschiedliche Regelungen. Allein fünfzehn verschiedene Landesregelungen zum Vergaberecht gilt […]

Zollrecht: Antidumpingzoll auch bei unterbliebener Beteiligung interessierter Parteien

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vopm 19.06.2015, 4 K 147/14) hat kürzlich entschieden, dass bei der Ausweitung eines Antidumpingzolls dieser trotz unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen wirksam bleibt. Wird ein Anitdumpingzoll eingeführt oder ausgeweitet, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Die Kommission fordert dazu im Amtsblatt der Europäischen Union alle interessierten Parteien dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist […]