Aktuelles

Internetrecht: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der BGH (Urteil v. 26.11.2015, I ZR 174/14) hatte darüber zu entscheiden inwieweit Access-Provider, ein Unternehmen, welches den Zugang zum Internet vermittelt, für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen die Telekom Deutschland GmbH geklagt, weil diese ihren Kunden Zugang zu der Webseite „3dl.am“ ermöglichte. Über diese Seite konnte nach der Darstellung der GEMA […]

Datenschutz: EuGH erklärt „Safe Harbour“- Abkommen für unwirksam

Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2015 (C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht weiter auf der Grundlage des „Safe Harbour“-Abkommens erfolgen darf. Nach dem „Safe Harbour“-Abkommen aus dem Jahr 2000 war es Unternehmen erlaubt personeonbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der […]

Einführung Unionszollkodex

Zum 01.05.2016 tritt der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft und löst den Modernisierten Zollkodex (MZK) ab. Der UZK führt zu einigen Vereinheitlichungen im Zollrecht und soll damit für die Wirtschaftsteilnehmer den internationalen Warenverkehr erleichtern. So sollen elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung bis spätestens Ende 2020 etabliert werden und die erforderliche Kommunikation des Wirtschaftsteilnehmers mit den Zollbehörden […]

Vergaberechtsreform

Zum 18.04.2016 treten auch die letzten Änderungen der Vergaberechtsnovelle in Kraft und setzen somit die entsprechenden EU-Richtlinien fristgerecht um. Inwieweit die Privatwirtschaft – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – davon wie ursprünglich beabsichtigt profitieren können bleibt abzuwarten. Es verbleibt auch weiterhin bei einer Auffächerung in etliche unterschiedliche Regelungen. Allein fünfzehn verschiedene Landesregelungen zum Vergaberecht gilt […]

Zollrecht: Antidumpingzoll auch bei unterbliebener Beteiligung interessierter Parteien

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vopm 19.06.2015, 4 K 147/14) hat kürzlich entschieden, dass bei der Ausweitung eines Antidumpingzolls dieser trotz unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen wirksam bleibt. Wird ein Anitdumpingzoll eingeführt oder ausgeweitet, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Die Kommission fordert dazu im Amtsblatt der Europäischen Union alle interessierten Parteien dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist […]