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# Terstegge & Herb

Rechtsanwaltspartnerschaft

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## Beiträge

- [Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht](https://www.terstegge-herb.de/corona-und-das-arbeitsrecht/) - Der Bundes Tag hat am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Gesetz wirkt rückwirkend ab dem 01.03.2020. Bis zu diesem Datum kann rückwirkend Kurzarbeitergeld bei der der örtlich zuständigen Bundesargentur für Arbeit entweder online oder per Vordruck der Argenturen beantragt werden. Wenn das Unternehmen während oder aufgrund
- [Corona Pandemie und das Insolvenzrecht](https://www.terstegge-herb.de/corona-pandemie-und-das-insolvenzrecht/) - Das Maßnahmengesetz sieht einige Überbrückungsregelungen vor: 1. Insolvenzantragspflicht: Nach dem Maßnahmegesetz ist die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Vorausgesetzt: Die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung bestand nicht vor Ausbreitung des Covid-19-Pandemie, oder es bestehen keine Aussichten eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Nach dem Maßnahmegesetz wird vermutet, dass die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit) auf die Covid-19-Pandemie beruht und
- [Corona-Pandemie und das Mietrecht](https://www.terstegge-herb.de/corona-pandemie-und-das-mietrecht/) - 1 Private Mietrecht: Grundsätzlich muss die Miete weithein gezahlt werden. Nach dem Maßnahmengesetz zur Abmilderungen der Folgen der Covid-19-Pandemie, wird sich daran nichts ändern. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es " Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen." Die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters wegen Zahlungsverzug des Mieters haben
- ["Wohnraummietvertrag" zur Flüchtlingsunterbringung - Kündigungsausschluss](https://www.terstegge-herb.de/wohnraummietvertrag-zur-fluechtlingsunterbringung-kuendigungsausschluss/) - BGB §§ 138, 140, 305b, 307, 313, 543f., 549, 557a, 578 III; StBG § 291; WiStrG § 5 Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 I BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel,
- [Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten](https://www.terstegge-herb.de/ersatzfaehigkeit-fiktiver-beilackierungskosten/) - GG Art. 103 I; BGB § 249; ZPO § 287 I Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 I ZPO (hier: Berücksichtigung von so genannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung). Macht der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten geltend, hat das Gericht zu prüfen, ob die Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
- [Auswirkungen des Wegfalls gleichrangiger Unterhaltspflichten auf Leistungsfähigkeit](https://www.terstegge-herb.de/auswirkungen-des-wegfalls-gleichrangiger-unterhaltspflichten-auf-leistungsfaehigkeit/) - BGB §§ 1603 II 1, 1609 Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 I BGB nicht mehr efüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige
- [Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung](https://www.terstegge-herb.de/anforderungen-an-verweis-auf-guenstigere-werkstatt-bei-fiktiver-abrechnung/) - BGB §§ 249 II, 254 II; ZPO § 287 Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen
- [Befugnis des Wohnungseigentümers zur Ausübung der Minderung - Tiefgaragenplatz](https://www.terstegge-herb.de/befugnis-des-wohnungseigentuemers-zur-ausuebung-der-minderung-tiefgaragenplatz/) - Ein Tiefgaragenstellplatz kann auch dann mangelhaft, weil zu schmal sein, wenn er die Mindestmaße der anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält. Das ist bei einem mit besonderem Komfort beworbenen Objekt anzunehmen, wenn ein Durchschnittsfahrer den Stellplatz nicht in zumutbarer Weise mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 - 8 U 62/18
- [,,Mangelgefahr": Schimmelursache Wohnverhalten und Wärmebrücken](https://www.terstegge-herb.de/mangelgefahr-schimmelursache-wohnverhalten-und-waermebruecken/) - BGB §§ 535, 536, 536a; ZPO §§ 256,291 Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung
- [Widerruf der Elternschenkung bei beendeter Lebensgemeinschaft des Kindes](https://www.terstegge-herb.de/widerruf-der-elternschenkung-bei-beendeter-lebensgemeinschaft-des-kindes/) - BGB §§ 313, 516 I Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden (Bestätigung von BGH, NJW 1999, 1623 und BGHZ 184, 190= NJW 2010,2202). Die
- [EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019](https://www.terstegge-herb.de/eugh-urteil-vom-29-juli-2019/) - EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C 476/17 Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.07.2019 in der Rechtssache Kraftwerk gegen Pelham nun entschieden: Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim
- [Das zweite Datenschutzanpassungsgesetz ist in kraft getreten](https://www.terstegge-herb.de/das-zweite-datenschutzanpassungsgesetz-ist-in-kraft-getreten/) - Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze (insgesamt 154) an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Benennungspflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten statt wie zuvor bei zehn. Für kleine Unternehmen soll dies eine Entlastung bringen. Die viel diskutierten Regelungslücken
- [Einführung Unionszollkodex](https://www.terstegge-herb.de/einfuehrung-unionszollkodex/) - Zum 01.05.2016 tritt der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft und löst den Modernisierten Zollkodex (MZK) ab. Der UZK führt zu einigen Vereinheitlichungen im Zollrecht und soll damit für die Wirtschaftsteilnehmer den internationalen Warenverkehr erleichtern. So sollen elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung bis spätestens Ende 2020 etabliert werden und die erforderliche Kommunikation des Wirtschaftsteilnehmers mit den Zollbehörden
- [Vergaberechtsreform](https://www.terstegge-herb.de/vergaberechtsreform/) - Zum 18.04.2016 treten auch die letzten Änderungen der Vergaberechtsnovelle in Kraft und setzen somit die entsprechenden EU-Richtlinien fristgerecht um. Inwieweit die Privatwirtschaft – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – davon wie ursprünglich beabsichtigt profitieren können bleibt abzuwarten. Es verbleibt auch weiterhin bei einer Auffächerung in etliche unterschiedliche Regelungen. Allein fünfzehn verschiedene Landesregelungen zum Vergaberecht gilt
- [Internetrecht: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter](https://www.terstegge-herb.de/internetrecht-haftung-von-access-providern-fuer-urheberrechtsverletzungen-dritter/) - Der BGH (Urteil v. 26.11.2015, I ZR 174/14) hatte darüber zu entscheiden inwieweit Access-Provider, ein Unternehmen, welches den Zugang zum Internet vermittelt, für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen die Telekom Deutschland GmbH geklagt, weil diese ihren Kunden Zugang zu der Webseite "3dl.am" ermöglichte. Über diese Seite konnte nach der Darstellung der GEMA
- [Zollrecht: Antidumpingzoll auch bei unterbliebener Beteiligung interessierter Parteien](https://www.terstegge-herb.de/zollrecht-antidumpingzoll-auch-bei-unterbliebener-beteiligung-interessierter-parteien/) - Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vopm 19.06.2015, 4 K 147/14) hat kürzlich entschieden, dass bei der Ausweitung eines Antidumpingzolls dieser trotz unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen wirksam bleibt. Wird ein Anitdumpingzoll eingeführt oder ausgeweitet, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Die Kommission fordert dazu im Amtsblatt der Europäischen Union alle interessierten Parteien dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist
- [Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung einer geforderten tarifrechtlichen Vergütung](https://www.terstegge-herb.de/vergaberecht-angebotsausschluss-bei-nichteinhaltung-einer-geforderten-tarifrechtlichen-verguetung/) - Die Vergabeklammer des Landes Sachsen-Anhalt hat in der Entscheidung vom 06.10.2015 (1 VK LSA 12/15) entschieden, dass das Angebot eines Bieters auszuschließen ist, wenn dieser seinen Angestellten nicht die tarifrechtlich geforderte Vergütung zahlt. Die öffentliche Ausschreibung befasste sich mit Bewachungsleistungen für eine Unterkunft von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen und nicht dauerhaft aufhältigen Ausländern. Für die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes
- [Datenschutz: EuGH erklärt "Safe Harbour"- Abkommen für unwirksam](https://www.terstegge-herb.de/datenschutz-eugh-erklaert-safe-harbour-rechtsprechung-fuer-ungueltig/) - Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2015 (C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht weiter auf der Grundlage des "Safe Harbour"-Abkommens erfolgen darf. Nach dem "Safe Harbour"-Abkommen aus dem Jahr 2000 war es Unternehmen erlaubt personeonbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der

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