Einträge von Nadine Schlagheck

Befugnis des Wohnungseigentümers zur Ausübung der Minderung – Tiefgaragenplatz

Ein Tiefgaragenstellplatz kann auch dann mangelhaft, weil zu schmal sein, wenn er die Mindestmaße der anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält. Das ist bei einem mit besonderem Komfort beworbenen Objekt anzunehmen, wenn ein Durchschnittsfahrer den Stellplatz nicht in zumutbarer Weise mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18

,,Mangelgefahr“: Schimmelursache Wohnverhalten und Wärmebrücken

BGB §§ 535, 536, 536a; ZPO §§ 256,291 Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung […]

Widerruf der Elternschenkung bei beendeter Lebensgemeinschaft des Kindes

BGB §§ 313, 516 I Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden (Bestätigung von BGH, NJW 1999, 1623 und BGHZ 184, 190= NJW 2010,2202). Die […]

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019

EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C 476/17 Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.07.2019 in der Rechtssache Kraftwerk gegen Pelham nun entschieden: Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim […]

Das zweite Datenschutzanpassungsgesetz ist in kraft getreten

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze (insgesamt 154) an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Benennungspflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten statt wie zuvor bei zehn. Für kleine Unternehmen soll dies eine Entlastung bringen. Die viel diskutierten Regelungslücken […]